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BVerwG, 16.10.2003 - 5 PKH 78.03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 21.07.2003 - 3 B 3.00
- BVerwG, 16.10.2003 - 5 PKH 78.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Verhandlung und Entscheidung über die …
Auszug aus BVerwG, 16.10.2003 - 5 PKH 78.03
Die vom Kläger angegriffene streitgegenständliche Beschränkung des vom Berufungsgericht beurteilten Wohngeldanspruchs auf den Zeitraum vom Dezember 1990 bis April 1991 ergibt sich aus dem Umstand, dass die Aufhebung und Zurückverweisung des ursprünglichen Berufungsurteils vom 23. April 1999 sich gemäß dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2000 (BVerwG 5 B 27.00) auf den "Zeitraum Dezember 1990 bis einschließlich April 1991" beschränkte.